Das Tischtuch ist zerrissen zwischen Hürtgenwalds Bürgermeister Andreas Claßen (Mitte) und den Ratsherren der Fraktionen von FFH, SPD, Grüne und FDP, die ihn vor nicht mal zwei Jahren für die Kommunalwahl nominiert hatten. Nun soll er von den Bürgern abgewählt werden - auch mit Zustimmung der CDU.

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Hürtgenwald. Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Andreas Claßen eingeleitet. Ob er seinen Chefsessel tatsächlich räumen muss, darüber entscheiden die Bürger am 15. Mai. »In seiner bisherigen Amtszeit hat es eine Reihe gravierender Ereignisse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde gegeben«, heißt es. Die ausbleibende oder verzögerte Beantragung von Fördermitteln kostete bereits erhebliche Haushaltsmittel oder Projekte können nicht umgesetzt werden. Eine 100%-Förderung rund um den Sportplatz in Vossenack wurde in 2021 versäumt. Zudem wird Claßen fehlendes Engagement für einen siebenstelligen Fördermittelbetrag zur Sanierung der Turnhalle Gey vorgeworfen. Diese steht hauptsächlich auf Intervention zweier Geyer Ratsmitglieder überhaupt noch auf der Agenda. Allen Fraktionen ist daran gelegen, Kosten zu reduzieren. Bereits in der ersten Ratssitzung des damals neuen Bürgermeisters gab es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zu einem interfraktionellen Gespräch. In Folge des Sturmschadens am Ruhehain sollten dort weitere Möglichkeiten bzgl. der Beseitigung der Sturmschäden erörtert werden. »Eine Realisierung durch den Bürgermeister steht bis heute aus«, monieren die Mandatsträger. Die Aufforstung des Hürtgenwalds scheine ohnehin keine Priorität zu genießen, da selbst die vom Rat im April 2021 beschlossene Umsetzung eines Spendenaufrufes gegen Waldsterben bis heute nicht erfolgte. Und dies trotz wiederholter Nachfrage. Alleingänge und fehlende Infos Der Beitrag für die Rureifel-Tourismus liegt jährlich im mittleren fünfstelligen Bereich. Kündigung und Neuverhandlung wurden zum Haushalt 2021 bereits beschlossen. Der Bürgermeister hat das Vorhaben aber nicht weiterverfolgt, da die Rureifel-Tourismus beabsichtigt, mit der Monschau-Tourismus zu fusionieren. Eine zeitnahe Ratsinformation erfolgte nicht. Weitere Ausgaben konnten durch den Rat verhindert werden: dazu gehören die Einführung eines digitalen Baumkatasters für über 50.000 Euro sowie die Einführung eines Geodaten-Manager mit Personalkosten von mehr als 80.000 Euro. Verwunderung machte sich unter den Ratsmitgliedern auch in Sachen Veräußerung von Grundstücken breit. So stand im Vertragsentwurf des Bürgermeisters zu den Grundstücken »Auf dem Kamp« in Kleinhau eine Kostenbeteiligung für die Gemeinde in Höhe von 10 Prozent zur Disposition. Noch merkwürdiger wurde es bei den Gemeindegrundstücken »Hubertusstraße« in Gey. Dort stellte der Bürgermeister dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung den Beschlussentwurf zum Verkauf von über 3.000 Quaratmetern Gemeindegrundstück an einen von zwei Investoren vor. Verhandlungen wurden im Vorfeld durch den Bürgermeister im Alleingang geführt. Die Ausschussmitglieder konnten dies mit Argumenten wie mangelnde Transparenz für den Bürger und zu niedriger Verkaufserlöse abweisen. Der Gemeinderat sah dies auch so und beauftragte den Bürgermeister mit einer öffentlichen Ausschreibung. Diese ließ ein halbes Jahr auf sich warten. Erst dann war klar: die Grundstücke konnten zum dreifachen Preis verkauft werden. Auch hier hätte der Bürgermeister ohne Intervention des Ausschusses/Rates auf einen sechsstelligen Betrag zu Gunsten eines Investors verzichtet. Frage der Nachfolge weiterhin offen Interesse an einem interfraktionellen Austausch bestehe seitens des Bürgermeisters nicht, kritiseren die Politiker. Vertrauliche Gespräche habe Claßen als »Hetze« bezeichnet. Wenn die Ratsherren die Bürger mehrheitlich überzeugen können, hat dies Neuwahlen zur Folge - wer dann zur Bürgermeisterwahl antritt, ist weiterhin offen.